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Technologievereinbarung Erforderlich

UPS Technologievereinbarung

Version UTA04072012


BITTE LESEN SIE DIE NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN DIESER UPS TECHNOLOGIEVEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH. WENN SIE UNTEN ANGEBEN, DASS SIE MIT DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS EINVERSTANDEN SIND, HABEN SIE EINEN RECHTSVERBINDLICHEN VERTRAG MIT UPS MARKET DRIVER, INC. („UPS“) ABGESCHLOSSEN.


Dieser Vertrag umfasst (1) die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen (mit deren Anhang A (Definitionen - Allgemeine Bedingungen)); (2) die Rechte des Endbenutzers (mit deren Anhang A (Definitionen - Rechte des Endbenutzers), Anhang B (UPS Technologie) und Anhang C (Zugelassenes Gebiet)), die hier erhältlich sind (die Rechte des Endbenutzers können sich gemäß ihren Bedingungen gelegentlich ändern); und (3) die in einem der Vorstehenden genannte Dokumentation, die alle durch Bezugnahme Bestandteil dieses Vertrags werden. Sie bestätigen hiermit, dass Sie die hier vorliegenden Rechte des Endbenutzers gelesen haben und in vollem Umfang verstehen. Wenn Sie UPS Technologie aufrufen und benutzen, wird Ihnen der Vertrag unter Umständen mehr als einmal vorgelegt, um zu bestätigen, dass es sich um einen bereits gegenseitig vereinbarten und nicht um einen zusätzlichen oder separaten Vertrag handelt, es sei denn, dass der Vertrag geändert wurde.


Für die Zwecke dieses Vertrages ist


unter „Kunde“ die Person zu verstehen, die Ihr Arbeitgeber, aber kein Dienstleister ist (1) und der das UPS Konto zugewiesen wurde, das Sie zur Registrierung der ersten von Ihnen aufgerufenen UPS Technologie benutzen, falls für diese Registrierung ein UPS Konto verlangt wird, (2) und der das erste UPS Konto zugewiesen wurde, das Sie zur Benutzung der von Ihnen aufgerufenen UPS Technologie benutzen, falls für die Registrierung kein UPS Konto verlangt wird, aber wohl für die Benutzung, oder (3) falls die erste von Ihnen aufgerufene UPS Technologie weder zur Registrierung noch Benutzung ein UPS Konto verlangt.


unter „Dienstleister“ ein Dritter zu verstehen, der von einem UPS-Kunden beauftragt wird, diesen UPS-Kunden bei der Abwicklung seiner Versandaktivitäten mit den UPS-Parteien zu unterstützen, einschließlich Rechnungsdaten-Dienstleister.


unter „Mitarbeiter eines Dienstleisters“ ein Mitarbeiter eines Dienstleisters zu verstehen.


unter „Sie“ oder dem Besitz anzeigenden „Ihr“ ist, je nachdem, (1) Ihre Person als eine natürliche Person zu verstehen, wenn Sie diese Vereinbarung als natürliche Person oder im Namen eines Dritten für Ihre eigene persönliche Nutzung der UPS Technologie abschließen, (ii) Ihre Person als eine natürliche Person und als Kunde zu verstehen, wenn Sie auf die UPS Technologie im Rahmen Ihrer Aufgaben als Mitarbeiter des Kunden zugreifen oder (iii) Ihre Person als eine natürliche Person und Ihr Arbeitgeber, wenn Ihr Arbeitgeber ein Dienstleister für einen UPS-Kunden ist und Sie im Rahmen Ihrer Aufgaben als Mitarbeiter eines Dienstleisters Dienste zum Wohle eines UPS-Kunden leisten.


Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie volljährig und in diesem Fall nach geltendem Recht befugt sind, für den Kunden oder Dienstleister rechtsverbindliche Verträge bezüglich der UPS Technologie abzuschließen. Falls Sie irgendwann nicht mehr befugt sind, nach geltendem Recht für den Kunden oder Dienstleister, je nachdem, rechtsverbindliche Verträge abzuschließen, dann dürfen Sie die UPS Technologie nicht mehr im Namen dieses Kunden oder Dienstleisters benutzen.


Allgemeine Bedingungen


1.             Definitionen . Die in der englischen Version dieses Vertrages großgeschriebenen Ausdrücke haben die Bedeutung, die für Allgemeine Bedingungen in dem hier anliegenden Anhang A und für Rechte des Endbenutzers im dortigen Anhang A angegeben ist. Bei einem Konflikt zwischen den Ausdrücken in Rechte des Endbenutzers und den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen sind die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen maßgebend.


2.             Lizenzerteilung.


2.1          Geltungsbereich. UPS erteilt Ihnen hiermit vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags eine beschränkte, widerrufbare, nicht unterlizenzierbare, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Benutzung der UPS Technologie und damit verbundener Technischer Dokumentation in dem für diese UPS Technologie zugelassenen Gebiet und Sie akzeptieren diese. Die Rechte des Endbenutzers enthalten weitere allgemeine Rechte und Einschränkungen im Rahmen der Lizenz sowie besondere Rechte und Einschränkungen im Rahmen der Lizenz für die betreffende UPS Technologie.


2.2          Allgemeine Einschränkungen - UPS Materialien und Software. Sie dürfen die UPS Materialien nicht ohne die schriftliche Einwilligung von UPS an einen Dritten unterlizenzieren, weitergeben oder übertragen, und Sie haben dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter und Bevollmächtigten dies ebenfalls nicht tun. Sie verpflichten sich, die UPS Materialien oder einen Teil derselben ohne die Einwilligung von UPS nicht zu modifizieren (auch Software nicht zu korrigieren), zu reproduzieren, zu vermieten, zu verpachten, zu verleihen, zu belasten, zu verteilen, weiterzuverteilen, weiter zu vermarkten oder auf sonstige Weise zu veräußern, und verzichten hiermit auf entsprechende Rechte, falls das anwendbare Recht sie Ihnen gewährt, es sei denn in Gebieten, wo ein solcher Verzicht nicht durchsetzbar ist. Sie verpflichten sich, die Software nicht zu duplizieren, soweit dies nicht für ihre Benutzung im Einklang mit diesem Vertrag erforderlich ist, jedoch dürfen Sie einzig und allein für Ihr Archiv 1 (eine) Sicherungskopie herstellen. Diese Sicherungskopie muss den UPS Copyright-Vermerk und sonstige eigentumsrechtliche Vermerke tragen und unterliegt sämtlichen Bedingungen dieses Vertrags. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Vertrag dürfen Sie diese Software nicht zeitanteilig als externer Auftragnehmer oder als Dienstleistungsunternehmen benutzen.


3.             Exportrechtliche Zusicherungen . Sie erkennen an, dass alle im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellten UPS Materialien den vom Bureau of Industry and Security des US-Handelministeriums verwalteten US-Exportkontrollbestimmungen (Export Administration Regulations, “EAR”) sowie sonstigen US-Gesetzen und -Vorschriften unterliegen. Sie verpflichten sich, beim Umgang mit und bei der Verwendung aller im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellten UPS Materialien die ERA und alle geltenden US-Gesetze einzuhalten und die UPS Materialien nur so zu exportieren oder zu reexportieren, wie dies in den ERA, US- und sonstigen geltenden Gesetzen vorgeschrieben ist. Insbesondere verpflichten Sie sich ausdrücklich zu Folgendem und gewährleisten dieses: Sie erlauben bezüglich UPS Materialien weder Zugriff , Herunterladen, Veröffentlichung, Auslieferung, Übertragung oder Transit, Export oder Reexport (1) in das/dem Einschränkungen unterliegende/n Gebiet (bzw. an/durch einen Staatsbürger oder Ansässigen des Einschränkungen unterliegenden Gebiets) bzw. (2) an/durch eine Person, ein Unternehmen oder eine Organisation auf der vom US-Finanzministerium geführten Liste speziell genannter Staatsbürger (List of Specially Designated Nationals) oder der vom US-Handelsministerium geführten Liste nicht zugelassener Personen (Denied Persons List) oder nicht zugelassener Unternehmen (Denied Entity List). Die Länder, die als Einschränkungen unterliegendes Gebiet gelten und die Personen und Unternehmen auf den o.a. Listen können sich von Zeit zu Zeit ändern. Ungeachtet solcher Änderungen verpflichten Sie sich, diesbezüglich auf dem Laufenden zu bleiben und diese Bestimmung einzuhalten. Informationen zu den Ländern in dem Einschränkungen unterliegenden Gebiet, sowie den Personen, Unternehmen und Organisationen auf den obigen Listen befindet sich unter http://www.treasury.gov/ofac/downloads/sdnlist.txt ,

http://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Pages/Programs.aspx und

http://www.bis.doc.gov/complianceandenforcement/liststocheck.htm (diese Adressen werden nur der Einfachheit halber angegeben).


4.             UPS Materialien.


4.1          Eigentum an den geistigen Eigentumsrechten. Hiermit erkennen Sie an und stimmen zu, dass UPS das Eigentum, Eigentumsrecht und Anrecht an den und auf die UPS Materialien oder das Recht hat, Ihnen eine Lizenz für die UPS Materialien zu erteilen. Sie erkennen an, dass Sie mit diesem Vertrag kein Eigentumsanrecht an den UPS Materialien erworben haben und erwerben werden. Sie werden nie eine Handlung oder einen Vorgang vornehmen oder zulassen, der in irgendeiner Weise die Rechte von UPS oder ihrer Lizenzgeber an den und auf die UPS Materialien beeinträchtigen würde. UPS und ihre Lizenzgeber behalten sich alle Rechte bezüglich der UPS Materialien vor, die in diesem Vertrag nicht spezifisch gewährt worden sind.


4.2          Änderungen der UPS Materialien und der UPS Technologie . UPS kann die UPS Materialien und/oder die UPS Technologie jederzeit ganz oder teilweise aktualisieren, ändern, modifizieren oder ergänzen.


5.             Supportleistungen.


5.1       Support und Wartung. UPS kann auf Ihren Antrag hin gelegentlich nach eigenem Ermessen Supportleistungen oder Wartung für Software anbieten („Supportleistungen“). Sie gestatten hiermit UPS und ihren Bevollmächtigten („Supportanbietern“) zwecks Erbringung von Supportleistungen Zugang zu der Software, zu anderen Anwendungen, die Sie eventuell in Verbindung mit der Software benutzen, sowie zu Ihren Computersystemen entweder (1) von fern über das Internet oder auf sonstige Weise (die unter Umständen die Installation zusätzlicher Software auf Ihrem Computersystem durch UPS oder die Supportanbieter („Supportsoftware“) erfordert) oder (2) durch Besuche vor Ort zu bestimmten Zeiten, die von den Parteien gegenseitig vereinbart werden. Jede Supportsitzung, die unter Verwendung der Supportsoftware erfolgt, wird von Ihnen separat genehmigt. Während einer solchen Sitzung kann UPS die Software sehen, so wie sie auf Ihrem Computersystem läuft, und UPS kann Ihnen dabei helfen, Änderungen an Ihrem Computersystem vorzunehmen. Sie geben ferner UPS und den Supportanbietern das Recht, die Software und Ihre Computersysteme, Anwendungen, Dateien und damit verbundenen Daten in dem für die Supportleistungen erforderlichen Maß zu manipulieren und zu modifizieren. Sie erklären sich jedoch damit einverstanden, dass die Supportleistungen nach Ermessen von UPS erbracht werden und nichts in diesem Vertrag so ausgelegt wird, dass UPS zur Erbringung von Supportleistungen verpflichtet wäre.


5.2          Zugang zu gesetzlich geschützten Informationen. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass Sie unter Umständen während der Erbringung von Supportleistungen seitens UPS oder der Supportanbieter Ihre Informationen und Daten offenbaren oder dass UPS oder die Supportanbieter diese einsehen, und dass diese Informationen und Daten als nichtvertraulich und damit als nicht unter Artikel 7 der Allgemeinen Bedingungen fallend gelten, sofern UPS sich nicht in einem getrennt von diesem Vertrag unterschriebenen Geheimhaltungsvertrag zu ihrer Geheimhaltung verpflichtet hat. Ferner erkennen Sie an, dass die Telekommunikation, deren sich UPS oder die Supportanbieter bedienen, eventuell über das Internet erfolgt, das naturgemäß nicht sicher ist, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass UPS oder die Supportanbieter nicht für Sicherheitsbrüche auf dem Internet haften. Sie sollten das Vorstehende berücksichtigen, wenn Sie bei UPS oder Supportanbietern Supportleistungen beantragen.


6.             Suspendierung; Laufzeit und Kündigung.


6.1          Suspendierung der Rechte. UPS kann nach eigenem Ermessen Ihre Rechte, auf jedweden Teil der UPS Systeme mittels der UPS Technologie, oder anderweitig, zuzugreifen suspendieren, um (1) den nicht vertragsgemäßen Zugang auf jedweden Teil der UPS Systeme oder der UPS Technologie zu unterbinden; (2) einen erheblichen Fehler in den UPS Systemen oder der UPS Technologie zu korrigieren oder (3) ein Gesetz, eine Verordnung oder Vorschrift oder eine Entscheidung eines Gerichts oder einer sonstigen zuständigen Behörde einzuhalten.


6.2          Laufzeit. Dieser Vertrag wird wirksam, sobald Sie nach dem Durchklicken am Ende angegeben haben, dass Sie einverstanden sind, und bleibt danach so lange rechtsverbindlich, bis er wie in diesem Vertrag vorgesehen, gekündigt wird (die „Laufzeit“).


6.3          Gehostete UPS Technologie. Bestimmte UPS Technologie wird von UPS, mit UPS verbundenen Unternehmen oder Lieferanten von UPS oder mit UPS verbundenen Unternehmen gehostet. Gehostete UPS Technologie wird auf Servern in den USA gehostet und ist in der Regel vierundzwanzig (24) Stunden pro Tag und sieben (7) Tage die Woche verfügbar (außer wenn diese aus Wartungsgründen nicht zur Verfügung steht); UPS übernimmt jedoch keine Garantie für die Verfügbarkeit der gehosteten UPS Technologie, auch nicht dafür, dass der Zugriff ununterbrochen oder störungsfrei verfügbar ist. UPS behält sich das Recht vor, gehostete UPS Technologie von Zeit zu Zeit zu Wartungszwecken, Upgrades oder aus ähnlichen Gründen zu unterbrechen, einzuschränken oder auszusetzen. Sie stimmen zu, dass weder UPS noch ein mit UPS verbundenes Unternehmen für etwaige Schäden verantwortlich oder haftbar gemacht wird, die aufgrund einer Unterbrechung, Aussetzung oder Beendigung gehosteter UPS Technologie entstehen, egal aus welchem Grund.


6.4          Kündigung.


a.             Jede Partei kann diesen Vertrag kündigen und UPS kann eine oder alle auf Grund dieses Vertrags erteilte(n) Lizenz(en) für UPS Technologie jederzeit nach Belieben mit schriftlicher Benachrichtigung der anderen Partei kündigen.


b.             Unbeschadet des Vorstehenden endet dieser Vertrag, ohne dass es einer weiteren Maßnahme seitens UPS bedarf, bei (1) Verletzung der Artikel 3 , 4 (dritter Satz), 7 oder 10 oder Abschnitt 2.2 der Allgemeinen Bedingungen, (2) bei Insolvenz Ihrerseits, bei Einsetzen der Insolvenz, Unternehmenssanierung, zivilrechtlicher Sanierung, Vergleich, Sonderliquidierung oder einem sonstigen Insolvenzverfahren Sie betreffend oder falls für Sie ein Zwangsverwalter, Verwalter oder Insolvenzverwalter bestellt wird oder Sie Ihre Geschäftsauflösung beschließen oder ein Gericht eine entsprechende Anordnung erlässt, oder (3) Sie oder der Kunde oder der Dienstleister Gesellschafter einer Personengesellschaft sind und diese Personengesellschaft aufgelöst wird.


6.5          Wirkung der Kündigung .


a.             Bei Kündigung dieses Vertrags aus welchem Grund auch immer werden sofort alle auf Grund dieses Vertrags gewährten Lizenzen gekündigt und Sie werden sofort jedes Abrufen und Benutzen der UPS Materialien einstellen und UPS Materialien, die sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden, vernichten.


b.             Bei Kündigung einer Lizenz für eine UPS Technologie werden Sie sofort jedes Abrufen und Benutzen dieser UPS Technologie und der damit zusammenhängenden UPS Materialien einstellen und die damit zusammenhängenden UPS Materialien, die sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden, vernichten.


6.6          Fortbestehen von Bedingungen nach der Kündigung. Artikel 1 , 5 , 7-9 und 12 und Abschnitte 4.1 , 6.5 und 6.6 und Anhang A der Allgemeinen Bedingungen sowie die in Abschnitt 3.2 der Rechte des Endbenutzers angegebenen Artikel und Abschnitte bleiben nach der Kündigung dieses Vertrags aus irgendeinem Grund in Kraft.


7.             Vertrauliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Informationen .


7.1          Weitergabe. Während der Laufzeit und danach dürfen Sie (sofern nicht in Verbindung mit Ihrer Erfüllung dieses Vertrags zugelassen) keine Geschäftsgeheimnisse offen legen oder einer Person Zugang zu Geschäftsgeheimnissen (insbesondere in UPS Materialien enthaltenen Geschäftsgeheimnissen) gestatten. Während der Laufzeit und fünf (5) Jahre lang danach, sofern nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist, dürfen Sie vertrauliche Informationen nicht benutzen, weitergeben oder einer Person Zugang zu Geschäftsgeheimnissen gestatten, sofern nicht in Verbindung mit Ihrer Erfüllung dieses Vertrags zugelassen. Sie erkennen an, dass bei einer Verletzung von Artikel 7 dieser Allgemeinen Bedingungen Ihrerseits UPS unter Umständen keine angemessenen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen und ggf. nicht wieder gut zu machenden Schaden erleidet und Anspruch auf Rechtsschutz nach Billigkeitsrecht hat. Sie verpflichten sich, derartige vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse nicht mit geringerer Sorgfalt zu schützen als Sie für den Schutz Ihrer eigenen vertraulichen Informationen und gesetzlich geschützten Informationsinhalte aufwenden. Falls eine Offenlegung vertraulicher Informationen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder einer gerichtlichen Anordnung erforderlich ist, werden Sie UPS darüber ausreichend im Voraus benachrichtigen, so dass UPS eine angemessene Möglichkeit hat, Einwendungen zu erheben.


7.2          Aggregation. Sie dürfen die Informationen nicht gruppieren, Informationen, Dienstleistungen oder Produkte, die die Informationen benutzen, nicht ableiten oder entwickeln, sofern nicht im Rahmen dieses Vertrags ausdrücklich gestattet.

7.3          Datenexport. Sie dürfen weder (i) Daten über die Exportfunktion exportieren, die in die Software integriert ist, (ii) noch über die Software-Schnittstelle extrahieren (z. B. durch „Screen-Scraping“) oder (iii) anderweitig etwaige Daten aus den UPS-Datenbanken exportieren und diese Daten zum Vergleichen von Transportsätzen oder Lieferzeiten mit den Transportsätzen oder Lieferzeiten von Dritten nutzen, die nicht UPS-Parteien sind.

8.             Gewährleistungen.


8.1          Seitens des Kunden. Sie sichern zu und gewährleisten, dass (1) der Kunde seinen Sitz nicht in dem Einschränkungen unterliegenden Gebiet hat, (2) Sie die UPS Technologie nicht in dem Einschränkungen unterliegenden Gebiet benutzen werden und (3) Sie und der Kunde nicht von einer Person, die auf der vom US-Finanzministerium geführten Liste speziell genannter Staatsbürger (List of Specially Designated Nationals) oder der vom US-Handelsministerium geführten Liste nicht zugelassener Personen (Denied Persons List) oder nicht zugelassener Unternehmen (Denied Entity List), die jeweils von Zeit zu Zeit abgeändert werden können und nur zu Informationszwecken unter http://www.treasury.gov/ofac/downloads/sdnlist.txt ,

http://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Pages/Programs.aspx und

http://www.bis.doc.gov/complianceandenforcement/liststocheck.htm zu finden sind, beherrscht werden, oder in dem Einschränkungen unterliegenden Gebiet als Kapitalgesellschaft eingetragen, dort als Staatsbürger ansässig oder die Regierung des Einschränkungen unterliegenden Gebiets sind.


8.2          Ablehnung von Gewährleistungen.


a.             DIE UPS PARTEIEN GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE SOFTWARE 90 (NEUNZIG) TAGE LANG AB DEM TAG DER LIEFERUNG AN SIE, IM WESENTLICHEN WIE IN DER ENTSPRECHENDEN TECHNISCHEN DOKUMENTATION BESCHRIEBEN, FUNKTIONIEREN WIRD. BEI NICHTEINHALTUNG DER VORSTEHENDEN GEWÄHRLEISTUNG HAFTET UPS EINZIG UND ALLEIN FÜR DEN ERSATZ DER BETREFFENDEN SOFTWARE. MIT AUSNAHME DER IN DEN VORSTEHENDEN BEIDEN SÄTZEN ANGEGEBEN GEWÄHRLEISTUNG WERDEN DIE UPS MATERIALIEN IM DERZEITIGEN ZUSTAND „EINSCHLIESSLICH ALLER MÄNGEL“ GELIEFERT. UPS GIBT ODER ÜBERNIMMT FÜR DIE UPS MATERIALIEN KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE, GESETZLICHE ODER SONSTIGE GEWÄHRLEISTUNG, ZUSICHERUNG, GARANTIE, KONDITION, VERPFLICHTUNG ODER BEDINGUNG HINSICHTLICH ZUSTAND, QUALITÄT, DAUERHAFTIGKEIT, RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, LEISTUNGSFÄHIGKEIT, NICHTVERLETZUNG FREMDER RECHTE, MARKTGÄNGIGKEIT, UNGESTÖRTEN BESITZES ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER GEBRAUCH, UND ALLE DERARTIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN, KONDITIONEN, VERPFLICHTUNGEN ODER BEDINGUNGEN WERDEN HIERMIT, SOWEIT DIES GESETZLICH ZULÄSSIG IST, AUSGESCHLOSSEN, DESGLEICHEN SÄMTLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SICH AUS DEM GESCHÄFTSVERKEHR ODER AUS DER BENUTZUNG ERGEBEN. UPS GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS MÄNGEL DER UPS MATERIALIEN BEHOBEN WERDEN. EINE MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE INFORMATION ODER EMPFEHLUNG, DIE UPS ODER EIN UPS VERTRETER ERTEILT HAT, BEGRÜNDET IN KEINEM FALL EINE GEWÄHRLEISTUNG.


                b.             Sie erkennen ferner an und erklären sich damit einverstanden, dass UPS oder die Supportanbieter lediglich deshalb Zugang zu Ihren Computersystemen, Dateien und damit verbundenen Daten gemäß den Allgemeinen Bedingungen unter Artikel 5 verlangen, weil dies die für Sie zu erbringenden Supportleistungen erleichtert, und dass nach wie vor einzig und allein Sie für die Herstellung von Sicherungskopien Ihrer Systeme, Anwendungen, Dateien und Daten verantwortlich sind. UPS BZW. EIN SUPPORTANBIETER ERBRINGT SUPPORTLEISTUNGEN BZW. SUPPORTSOFTWARE AUF GRUND DIESES VERTRAGS OHNE MÄNGELGEWÄHR UND UPS ÜBERNIMMT HINSICHTLICH DERARTIGER SUPPORTLEISTUNGEN BZW. SUPPORTSOFTWARE KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHR. OHNE DIE ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORSTEHENDEN EINZUSCHRÄNKEN, LEHNT UPS HIERMIT FÜR DIE IM RAHMEN DES VERTRAGS ERBRACHTEN SUPPORTLEISTUNGEN ODER DIE SUPPORTSOFTWARE UND DIE DAMIT VERBUNDENEN RATSCHLÄGE, DIAGNOSEN UND ERGEBNISSE AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG AB, INSBESONDERE DIE GEWÄHRLEISTUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN QUALITÄT, DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. SIE BESTÄTIGEN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS UPS FÜR FEHLER, AUSLASSUNG, SÄUMNIS, MANGEL ODER NICHTKONFORMITÄT DER SUPPORTLEISTUNGEN NICHT HAFTBAR IST.                


c.             DIE UPS PARTEIEN GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS DER ZUGANG ZU DEN UPS SYSTEMEN KONTINUIERLICH, UNUNTERBROCHEN ODER SICHER IST; DER ZUGANG ZU DIESEN SYSTEMEN KANN DURCH ZAHLREICHE FAKTOREN GESTÖRT WERDEN, ÜBER DIE UPS KEINE KONTROLLE HAT. DIE UPS PARTEIEN HAFTEN NICHT FÜR SCHÄDEN IRGENDWELCHER ART, DIE DURCH SOLCHE STÖRUNGEN VERURSACHT WERDEN.


d.             IN MANCHEN RECHTSORDNUNGEN SIND BESCHRÄNKUNGEN DER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNG NICHT ZULÄSSIG. DESHALB IST ES MÖGLICH, DASS DIE IN DIESEM ABSCHNITT GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE FÜR SIE NICHT GELTEN. DIESER VERTRAG VERLEIHT IHNEN BESTIMMTE RECHTE. UNTER UMSTÄNDEN HABEN SIE WEITERE, VON DER JEWEILIGEN RECHTSORDNUNG ABHÄNGIGE RECHTE. SIE STIMMEN ZU UND BESTÄTIGEN, DASS DIE IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE DER HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG GERECHT UND ANGEMESSEN SIND.


9.             Beschränkung der Haftung.


a.             UNGEACHTET GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN IN DIESEM VERTRAG, SIND DIE UPS PARTEIEN IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER, SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, NICHT FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, VERSCHÄRFTEN, PÖNALISIERENDEN SCHADENERSATZ, MEHRFACHE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER KONKRETE SCHÄDEN, GEWINNEINBUSSEN, VERLUST VON DATEN ODER ENTGANGENE BENUTZUNG DER DATEN, ENTGANGENE EINSPARUNGEN ODER DIE KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZGÜTERN HAFTBAR, DIE SICH AUS DIESEM VERTRAG INFOLGE VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), DELIKT, BENUTZUNG VON UPS MATERIAL ODER SONST ERGEBEN, SELBST WENN DIE UPS PARTEIEN AUF DIE WAHRSCHEINLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT NUR, SOWEIT SIE BEI GROBER FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHEM ORDNUNGSWIDRIGEN VERHALTEN DER UPS PARTEIEN ODER BEI KÖRPERVERLETZUNG ODER TOD GESETZLICH ZULÄSSIG IST. MIT AUSNAHME DER IN ABSCHNITT 1.7 DER RECHTE DES ENDBENUTZERS UND IN ABSCHNITT 8.2 DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN AUFGEFÜHRTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN HAFTEN ALLE UPS PARTEIEN IN KEINEM FALL FÜR (UNMITTELBARE ODER SONSTIGE) SCHÄDEN, GELDBUSSEN ODER VERLUSTE UNGEACHTET DER FORM, IN DER DIE KLAGE ODER DIE FORDERUNG VORGEBRACHT WIRD, UND OB SIE WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), EINEM DELIKT ODER IN SONSTIGER WEISE BEGRÜNDET WIRD, MIT EINEM GESAMTBETRAG VON MEHR ALS USD 1.000,-- (EINTAUSEND US-DOLLAR); SIE VERZICHTEN HIERMIT AUF JEDEN ANSPRUCH AUF SCHADENERSATZ, DER ÜBER DIESEN BETRAG HINAUSGEHT.


b.             ZUR KLARSTELLUNG UND IM EINKLANG MIT DEM ZWEITEN ABSATZ DIESER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN SEI DARAUF HINGEWIESEN, DASS, FALLS IHNEN DIESER VERTRAG (VERSION UTA04072012) MEHR ALS EINMAL VORGELEGT WIRD, SICH DAMIT NICHT DIE GESAMTHAFTUNG DER UPS PARTEIEN ÜBER USD 1.000,-- (EINTAUSEND US-DOLLAR) HINAUS ÄNDERT.


c.             FORDERUNGEN, DIE NICHT BINNEN 6 (SECHS) MONATEN AB DEM ERSTEN EREIGNIS, AUS DEM EINE FORDERUNG ENTSTEHT, GELTEND GEMACHT WERDEN, GELTEN ALS AUFGEGEBEN.


10.          Verwendung des Namens und Werbung . Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen, verpflichten Sie sich, den Namen der UPS Parteien (insbesondere von United Parcel Service of America, Inc.), eines Partners oder Mitarbeiters der UPS Parteien oder einen Firmennamen, ein Warenzeichen, eine Firmenuniform oder eine Simulierung derselben, die Eigentum der UPS Parteien sind, in jedem Einzelfall nicht ohne separate vorherige schriftliche Einwilligung seitens UPS in Reklame, Werbung oder in sonstiger Weise zu benutzen.


11.          Mitteilungen. Soweit im vorliegenden Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, erfolgen Mitteilungen, Aufforderungen oder sonstige Kommunikationen, die gemäß diesem Vertrag erforderlich oder genehmigt sind, in schriftlicher Form und wie nachstehend festgelegt:


Ihrerseits: mittels persönlicher Übergabe, mittels Zustellung mit UPS Next Day Air® (Mitteilung gilt als am nächsten Geschäftstag nach der Absendung wirksam); durch Übermittlung per Telefax oder Fernschreiber, falls der sendenden Partei die Übermittlung bestätigt wird (Mitteilung gilt als an dem Tag wirksam, an dem die Bestätigung eingeht); oder per Einschreiben mit frankiertem Rückschein (Mitteilung gilt als am zehnten Geschäftstag nach der Aufgabe bei der Post wirksam) an UPS, 55 Glenlake Parkway, Atlanta, Georgia 30328, U.S.A. Attn.: UPS Legal Department, Telefax: 404-828-6912;


Seitens UPS: mittels jeder auch Ihnen verfügbaren Methode und per E-Mail (Mitteilung gilt als am Tag der Übermittlung wirksam); an die Anschrift bzw. E-Mail-Anschrift oder Telefaxnummer, die (1) in den an UPS durchgegebenen Informationen bei Ihrer Registrierung für die Technologie, (2) für ein UPS Konto, das Sie mit der UPS Technologie benutzen, angegeben wurde oder, (3) wenn weder (1) noch (2) oben zutreffen, an die Adresse, E-Mail-Adresse oder Faxnummer, je nachdem, die Sie UPS anderweitig genannt haben.


Jede Partei hat eine Änderung ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefaxnummer, an die Mitteilungen zu richten sind, der anderen Partei 30 (dreißig) Tage im Voraus schriftlich mitzuteilen.


12.          Sonstiges .


12.1        Selbstständige Parteien. Die Parteien sind selbstständige Parteien und nichts in diesem Vertrag ist dahingehend auszulegen, dass er ein Arbeitsverhältnis oder ein Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis, eine Partnerschaft und/oder ein Gemeinschaftsunternehmen der Parteien begründet. Keiner Partei wird ein Recht oder eine Befugnis erteilt, ausdrücklich oder stillschweigend für die andere Partei oder namens der anderen Partei eine Verpflichtung oder Verantwortlichkeit zu übernehmen oder zu begründen bzw. diese andere Partei in irgendeiner Weise zu binden.


12.2        Verzicht. Der Verzicht auf Einhaltung einer Bestimmung dieses Vertrags oder auf Rechte und Pflichten der beiden Parteien aus diesem Vertrag ist nur wirksam, wenn ein entsprechendes schriftliches Instrument von der Partei oder den Parteien unterschrieben ist, die auf die Einhaltung verzichtet bzw. verzichten; der Verzicht ist nur für den konkreten Fall und für den konkreten Zweck wirksam, der in dem schriftlichen Instrument angegeben ist.


12.3        Salvatorische Klausel. Sollte eine gerichtliche Anordnung oder Entscheidung feststellen, dass eine Bestimmung dieses Vertrags ungültig oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags gemäß seinen Bedingungen gültig und durchsetzbar.


12.4        Abtretung . Dieser Vertrag einschließlich der Rechte, Lizenzen oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag darf von Ihnen nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung von UPS an eine andere Person oder ein anderes Unternehmen abgetreten werden. UPS darf diesen Vertrag oder Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an ein Mitglied der UPS Parteien abtreten, delegieren oder übertragen, ohne dass es dazu Ihrer Genehmigung oder Einwilligung bedarf. Für diese Zwecke ist unter „Abtretung“ insbesondere auch eine Fusion oder ein Verkauf aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte der abtretenden Partei oder die Übertragung dieses Vertrags oder eines Teils desselben kraft Gesetzes oder auf sonstige Weise, oder der Verkauf oder die sonstige Übertragung von 30 (dreißig) Prozent oder mehr der stimmberechtigten Aktien/Anteile der abtretenden Partei oder der Kontrolle darüber zu verstehen. Bei einer zulässigen Abtretung dieses Vertrags ist dieser Vertrag für jede der Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Zessionare verbindlich und kommt ihnen zugute.


12.5        Steuern. Die auf Grund dieses Vertrags zu zahlenden Gebühren enthalten keine Steuern und Abgaben (insbesondere keine anwendbaren Quellen- und Mehrwertsteuern und keine sonstige Steuer oder Abgabe), die von einer ordnungsgemäß eingesetzten Steuerbehörde auf die Gebühren erhoben werden, die vertragsgemäß an UPS zu zahlen sind. Für die Kalkulation und Zahlung dieser Steuern an die betreffende Steuerbehörde sind einzig und allein Sie verantwortlich, und Sie dürfen die Steuerzahlung nicht von den zu zahlenden Gebühren abziehen.


12.6        Maßgebendes Recht; Rechtsprechung und maßgebende Sprache. Soweit rechtlich zulässig, gelten für diesen Vertrag die Gesetze des Staates Georgia, Vereinigte Staaten von Amerika, unter Ausschluss (1) des dort geltenden Kollisionsrechts; (2) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf; (3) des Übereinkommens von 1974 über die Verjährungsfrist im internationalen Warenkauf; und (4) des am 11. April 1980 abgeschlossenen Wiener Protokolls zur Abänderung des Übereinkommens von 1974. Die Parteien erklären, dass sie verlangt haben, dass dieser Vertrag und alle gegenwärtigen und künftigen damit zusammenhängenden Dokumente nur in englischer Sprache verfasst werden. Les parties déclarent qu'elles exigent que cette entente et tous les documents y afférents, soit pour le présent ou l’avenir, soient rédigés en langue anglaise seulement. Soweit rechtlich zulässig und mit dem rechtsgültigen Abschluss eines verbindlichen Vertrags vereinbar, ist für diesen Vertrag die englische Sprache maßgebend und eine Ihnen zur Verfügung gestellte Übersetzung soll lediglich zu Ihrer Orientierung dienen. Soweit rechtlich zulässig, haben alle Korrespondenz und Mitteilungen zwischen Ihnen und UPS im Rahmen dieses Vertrags in englischer Sprache zu erfolgen. Sollten Sie diesen Vertrag auf dem Internet in einer anderen Sprache als Englisch eingesehen und abgeschlossen haben, können Sie die Fassung dieses Vertrags in US-Englisch einsehen, wenn Sie hier klicken. FÜR SÄMTLICHE KLAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG (OB WEGEN VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER AUS EINEM ANDEREN GRUND) IST AUSSCHLIESSLICH EIN BUNDESGERICHT ODER EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT IN ATLANTA/GEORGIA ZUSTÄNDIG; DIE PARTEIEN WILLIGEN HIERMIT IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GERICHTE EIN UND VERZICHTEN UNWIDERRUFLICH DARAUF, EINE ABWEISUNG DER KLAGE WEGEN UNZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE PERSON, ÖRTLICHER UNZUSTÄNDIGKEIT ODER „FORUM NON CONVENIENS“ ZU BEANTRAGEN. Ungeachtet des Vorstehenden können die Parteien, falls und soweit später separate oder Nebenverfahren bei einem anderen US- oder ausländischen Gericht erforderlich sind, um ein Urteil des Gerichts in Atlanta/Georgia durchzusetzen, oder sonstige Verfahren nötig sind, um vollen Rechtsschutz zu erlangen und alle Streitfragen zu lösen, derartige spätere separate oder Nebenverfahren bei einem anderen US- oder ausländischen Gericht einleiten; die Parteien willigen hiermit in die nicht ausschließliche Zuständigkeit eines solchen Gerichts ein und verzichten darauf, in diesem Gericht Einreden wegen Unzuständigkeit für die Person, örtliche Unzuständigkeit oder „forum non conveniens“ vorzubringen. Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Vertrag ist UPS berechtigt, vorläufigen Rechtsschutz oder einstweilige Rechtsmittel bei einem zuständigen Gericht zu beantragen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Computerdateien und Beweismittel in elektronischer Form zugelassen werden.


12.7        Höhere Gewalt . Keine der Parteien dieses Vertrags ist für Nichterfüllung einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag haftbar oder für etwaige andere Schäden oder Haftungen, sofern die Nichterfüllung auf Ursachen beruht, über die sie keine Kontrolle hat, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskampf oder Streik, Produktionsstörungen, Notverordnungen der Regierung, Handlungen der Justiz oder Regierung, Notregelungen, Sabotage, Aufständen, Vandalismus, Ausfall der Elektronik, großer Computerhardware- oder Softwareausfälle, Verzögerungen bei der Lieferung von Ausrüstung, Handlungen Dritter oder Terror.


12.8        Rechtsmittel. Jegliche hierin in diesem Vertrag vorgesehenen Rechtsmittel schließen andere Rechtsbehelfe nicht aus.


12.9        Einhaltung der Gesetze. Jede Partei hält in Verbindung mit ihrer Leistung nach diesem Vertrag alle anwendbaren Gesetze, Entscheidungen und Vorschriften streng ein und trifft keine Maßnahmen, die zur Folge haben würden, dass die andere Partei auf sie anwendbare Gesetze, Entscheidungen und Vorschriften, etwa die Vorschrift, als Lizenznehmer diesen Vertrag bei einer staatlichen Behörde einzureichen, verletzt. Sie erkennen insbesondere an, dass die nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten UPS Materialien eine Verschlüsselungsfunktion enthalten können. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie – und nicht UPS - durch Herunterladen, Import oder Verwendung der UPS Materialien in allen Ländern außerhalb der USA die volle Verantwortung für die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Landes übernehmen. Dies schließt ohne Einschränkung alle Gesetze und Vorschriften bezüglich Import, Verwendung, Vertrieb, Entwicklung oder Übertragung von Verschlüsselungssoftware bzw. -technologie und alle Anforderungen bezüglich Registrierung oder Lizenzierung betreffend derselben ein.


12.10      Umgang mit Daten .

Um Lieferungen oder Abholungen durchführen zu können, und in Verbindung mit Ihrer Nutzung der UPS Technologie, erfasst, verarbeitet und nutzt der UPS-Paketlieferdienst in Ihrem Zuständigkeitsbereich (das „UPS-Lieferunternehmen“), dessen Namen und Anschrift Sie auf der UPS Website unter „Kontakt zu UPS“ finden, personenbezogene Daten. UPS Market Driver, Inc., 55 Glenlake Parkway, N.E., Atlanta, Georgia, USA 30328 und andere UPS Parteien erhalten und nutzen personenbezogene Daten für die unten definierten Zwecke.


Die UPS Parteien verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Die personenbezogenen Daten werden für die Zwecke genutzt (die „Zwecke“), die in der UPS Datenschutzerklärung auf der UPS Website unter http://www.ups.com/content/de/de/privacy.html%20festgelegt sind (die hiermit durch Bezugnahme in diese Vereinbarung aufgenommen werden) und denen die Nutzung unterliegt. Sie bestätigen, dass Sie die UPS Datenschutzerklärung gelesen und voll und ganz verstanden haben.


Sie erklären und versichern UPS gegenüber, dass wenn Sie oder Ihre Mitarbeiter oder Auftragnehmer („Versenderparteien“) der UPS Delivery Co. personenbezogene Daten bekanntgeben: (1) die Versenderparteien berechtigt und bevollmächtigt sind, dies zu tun, (2) Sie oder eine andere Versenderpartei jede einzelne Person, die durch die personenbezogenen Daten identifiziert wird (einschließlich aller Paketempfänger), darüber informiert haben, dass UPS die personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke verarbeiten wird, dass die personenbezogenen Daten durch UPS an die oben genannten Empfänger weitergegeben werden können und dass die personenbezogenen Daten in andere Länder übertragen werden können, als die, in denen die UPS Parteien die Daten ursprünglich erfasst haben (und diese Länder haben möglicherweise keine vergleichbaren Datenschutzgesetze wie das Land, in dem Sie die Daten ursprünglich angegeben haben) und (3) Sie von jeder einzelnen solchen Person die Einwilligung zur Verarbeitung erhalten haben, so wie dies in diesen Allgemeinen Bedingungen unter Abschnitt 12.10 . beschrieben ist.


12.11      Nichtausschließlichkeit . Nichts in diesem Vertrag ist so auszulegen, dass er UPS in irgendeiner Weise daran hindert oder einschränkt, mit einer anderen Person ähnliche Abmachungen zu treffen oder mit gegenseitigen Kunden der Parteien direkt ins Geschäft zu kommen oder Verträge einzugehen.


12.12      Gesamter Vertrag; Änderung. Dieser Vertrag stellt die gesamte Abmachung und Vereinbarung der Parteien hinsichtlich des Gegenstands dieses Vertrags dar und hebt alle (1) früheren oder gleichzeitigen Zusicherungen, Abmachungen und Vereinbarungen darüber auf sowie (2) alle früheren Fassungen des UPS Technologievereinbarungs zwischen UPS und Ihnen, die alle in diesen Vertrag eingeflossen sind. Diese Gesamtfassung gilt nicht in Bezug auf Software. Die UPS Technologievereinbarung, die dann in Kraft ist, wenn Sie eine bestimmte Softwareversion erhalten, gilt für Ihre Nutzung der Softwareversion, und zwar zu jeder  Zeit. Ein etwaiger Firmen-Technologievertrag zwischen UPS und dem Kunden, ob vor oder nach dem Datum dieses Vertrags abgeschlossen, hebt diesen Vertrag auf. Ein UPS Technologievereinbarung zischen UPS und Ihnen, dessen Fassung jüngeren Datums ist als die Version UTA04072012, hebt diesen Vertrag auf. Durch Aufheben eines früheren Vertrags werden die Rechte, die UPS Ihnen gegenüber bei Verletzung und Bruch eines solchen früheren Vertrags vor dem Datum dieses Vertrags hat, nicht eingeschränkt. Dieser Vertrag kann nur durch ein Schriftstück, das von den bevollmächtigten Vertretern der Parteien dieses Vertrags unterschrieben ist, modifiziert oder geändert werden, mit der Maßgabe, dass UPS befugt ist, die Rechte des Endbenutzers gemäß Abschnitt 3.1 der Rechte des Endbenutzers und die UPS Materialien und die UPS Technologie gemäß Abschnitt 4.2 der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen zu modifizieren. Ein Schriftstück mit elektronischen Unterschriften eignet sich nicht zur Modifizierung oder Abänderung des Vertrags.


12.13      Verzichterklärung auf Benachrichtigungen innerhalb der Europäischen Union. Falls Sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, verzichten Sie, soweit dies gesetzlich zulässig ist, auf alle Benachrichtigungen, Empfangsbestätigungen und Bestätigungen bezüglich des Abschlusses von Verträgen auf elektronischem Wege, die unter Umständen gemäß Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 11 Abs. 1 und 2 der EU Richtlinie 2000/31/EG und der Durchführung in Ihrer Rechtsordnung hinsichtlich Ihrer Benutzung der UPS Technologie vorgeschrieben sind.


12.14      HINWEIS: Einwilligung in die Bearbeitung von personenbezogenen Daten. Mit Ausnahme von etwaigen gegenteiligen Angaben gemäß der UPS Datenschutzerklärung (die jederzeit von Ihnen geändert werden können), erteilen Sie hiermit Ihre Einwilligung, dass Ihre personenbezogenen Daten für die in Abschnitt 12.10 der Allgemeinen Bedingungen angegebene Zwecke bearbeitet werden dürfen. Sie stimmen ebenfalls zu, dass Sie in den Fällen, in denen Sie der Adressat oder Empfänger des Pakets sind, benachrichtigt worden sind und eingewilligt haben, dass Ihre personenbezogenen Daten, wie in Abschnitt 12.10 der Allgemeine Bedingungen beschrieben, bearbeitet und verwendet werden.




ANHANG A


DEFINITIONEN- ALLGEMEINE BEDINGUNGEN


Verbundene Personen bezeichnet Dritte, die direkt oder indirekt eine Person beherrschen, von ihr beherrscht werden oder mit ihr gemeinsam beherrscht werden.


Vertrag ist im zweiten Absatz der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen definiert.


Abweichend in Rechnung gestellte Sendungen bezeichnet Sendungen, die den UPS Parteien in Ihrem Namen von einer anderen Person übergeben wurden und Ihrem UPS Konto belastet werden.


Abtretung ist in Abschnitt 12.4 der Allgemeinen Bedingungen definiert.


Vertrauliche Informationen bezeichnet Informationen oder Materialien außer Geschäftsgeheimnissen, die für UPS von Wert und Dritten nicht allgemein bekannt sind oder die UPS von Dritten (insbesondere den UPS Parteien) erhält und die UPS als gesetzlich geschützt behandelt, selbst wenn sie nicht Eigentum von UPS sind. Informationen, bei denen Sie nachweisen können, (1) dass sie Ihnen beim Empfang von UPS schon bekannt waren und keiner sonstigen Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den Parteien unterliegen; (2) dass sie ohne Ihre Schuld bereits jetzt allgemeinkundig sind oder später allgemeinkundig werden; (3) von Ihnen anderweitig rechtmäßig und selbstständig ohne Bezugnahme auf vertrauliche Informationen entwickelt worden sind; oder (4) Ihrerseits rechtmäßig von einem Dritten ohne irgendeine Geheimhaltungspflicht erworben wurden, sind keine vertraulichen Informationen.


Kunde ist im dritten Absatz der Allgemeinen Bedingungen definiert.



Rechte des Endbenutzers bezeichnet das Dokument, das hier zur Verfügung steht und in dem zweiten Absatz der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen beschrieben ist.


Allgemeine Bedingungen bezeichnet dieses Dokument.


Eingehende Sendungen bezeichnet Sendungen, die den UPS Parteien zur Zustellung an Sie

übergeben werden.



Informationen bezeichnet Informationen, die von den UPS Systemen bei von den UPS Parteien erbrachten Serviceleistungen geliefert oder bei Ihrer Inanspruchnahme der Versanddienste der UPS Parteien, insbesondere der Übergabe von Sendungen, generiert werden.



Ausgehende Sendungen bezeichnet Sendungen, die von Ihnen an die UPS Parteien übergeben wurden.


Zugelassenes Gebiet bezeichnet für eine UPS Technologie die Länder, die unter dieser UPS Technologie in Anhang C zu Rechte des Endbenutzers angekreuzt sind.


Person bezeichnet eine natürliche Person, Kapitalgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Personengesellschaft, ein Joint Venture, einen Verband, eine Aktiengesellschaft, Treuhandgesellschaft, ein Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder eine sonstige juristische Person.


Zwecke ist in Abschnitt 12.10 der Allgemeinen Bedingungen definiert.


Empfänger ist in Abschnitt 12.10 der Allgemeinen Bedingungen definiert.



Einschränkungen unterliegendes Gebiet bezeichnet diejenigen Länder, über die vom US-Finanzministerium, Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control („OFAC“) umfassende wirtschaftliche Sanktionen oder ein sonstiges allgemeines Verbot der Benutzung, des Exports oder des Reexports der UPS Technologie auf Grund von US-Sanktionen oder -Ausfuhrkontrollgesetzen verhängt wurden. Die Liste der Länder, über die das OFAC ein Embargo oder Sanktionen verhängt hat, kann sich jederzeit ändern. Die folgenden Links enthalten unverbindliche Informationen zu diesen Ländern:

http://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Pages/Programs.aspx und

http://www.bis.doc.gov/complianceandenforcement/liststocheck.htm .


Dienstleister hat die Bedeutung, die diesem Begriff im dritten Abschnitt der Allgemeinen Bedingungen gegeben wird.


Mitarbeiter des Dienstleisters hat die Bedeutung, die diesem Begriff im vierten Abschnitt der Allgemeinen Bedingungen gegeben wird.


Versenderparteien ist in Abschnitt 12.10 der Allgemeinen Bedingungen definiert.


Software bezeichnet diejenigen Teile der UPS Technologie, bei denen es sich (i) um Software handelt und die Ihnen nach diesem Vertrag von UPS zur Verfügung gestellt werden (mit Ausnahme von Mustern von Computersoftware-Code), sowie die dazugehörige technische Dokumentation und (ii) etwaige von UPS nach diesem Vertrag an Sie gelieferte Updates derselben.


Supportleistungen ist in Abschnitt 5.1 der Allgemeinen Bedingungen definiert.


Supportsoftware ist in Abschnitt 5.1 der Allgemeinen Bedingungen definiert.


Supportanbieter ist in Abschnitt 5.1 der Allgemeinen Bedingungen definiert.


Technische Dokumentation ist ein Sammelbegriff für die Dokumentation und/oder Muster von Computersoftware-Code bezüglich der UPS Technologie oder der UPS Marke, die Ihnen auf Grund dieses Vertrags von UPS geliefert oder zur Verfügung gestellt werden.


Übergebene Sendung bezeichnet (i) eine von Ihnen oder für Sie den UPS Parteien zwecks Zustellung übergebene Sendung oder (ii) eine von Dritten an UPS Parteien zur Zustellung an Sie übergebene Sendung, bei denen es sich um eine abgehende Sendung, abweichend in Rechnung gestellte Sendung oder eingehende Sendung handeln kann.


Laufzeit ist in Abschnitt 6.2 der Allgemeinen Bedingungen definiert.


Geschäftsgeheimnis bezeichnet Informationen von UPS oder die UPS von Dritten (insbesondere den UPS Parteien) erhalten hat, die nicht allgemeinkundig oder der Öffentlichkeit verfügbar sind, die (1) tatsächlich oder möglicherweise geschäftlich gerade deshalb von Wert sind, weil sie nicht allgemeinkundig sind und nicht ohne Weiteres durch geeignete Mittel von anderen Personen überprüft werden können, die imstande sind, von ihrer Weitergabe oder Benutzung geschäftlich zu profitieren, und (2) um deren Geheimhaltung man sich in einer Weise bemüht, die unter den Umständen vertretbar ist.


Update(s) bezeichnet Wartung, Fehlerkorrekturen, Modifizierungen, Updates, Verbesserungen oder Revisionen von UPS Materialien.


UPS bezeichnet UPS Market Driver, Inc.


UPS Konto bezeichnet jenes Versandkonto, das Ihnen von einem Mitglied der UPS Parteien zugewiesen worden ist, unter anderem auch jenes sogenannte „vorübergehende“ Konto und UPS Frachtversandkonten, das den Benutzern von UPS.com Shipping zugewiesen ist.

           

UPS Datenbanken bezeichnet Datenbanken gesetzlich geschützter Informationen, die mit den Versandserviceleistungen der UPS Parteien zusammenhängen und mit oder zur Benutzung mit Software verteilt werden.

UPS Delivery Co. ist in Abschnitt 12.10 der Allgemeinen Bedingungen definiert.

UPS Marken bezeichnet die Marke „UPS“ in Worten, so wie dies in den verschiedenen Markenanmeldungen verzeichnet ist, insbesondere die US-Markeneintragung Nr. 966,724, und die Marke „UPS & Stylized Shield Device“, wie unten gezeigt und wie in verschiedenen Markenanmeldungen verzeichnet, insbesondere die US-Markeneintragungen Nr. 2,867,999, 2,965,392, 2,973,108, 2,978,624, 3,160,056 und die EU-Markeneintragungen Nr. 3,107,026, 3,107,281 und 3,106,978:



UPS


UPS Materialien ist ein Sammelbegriff, der die UPS Technologie, die UPS Datenbanken, die technische Dokumentation, die Informationen, Software, die UPS Marke sowie die UPS Systeme bezeichnet.


UPS Parteien bezeichnet UPS und ihre dann aktuellen verbundenen Personen sowie ihre jeweiligen Gesellschafter, leitenden Angestellten, Mitglieder des Board of Directors, Mitarbeiter, Bevollmächtigte, fremden Lieferanten und fremden Lizenzgeber.


UPS Datenschutzerklärung bezeichnet die Datenschutzerklärung, die unter http://www.ups.com/content/de/de/resources/ship/terms/privacy.html zur Verfügung steht.


UPS Systeme bezeichnet UPS Computer- und Netzwerksysteme, auf die mittels der UPS Technologie zugegriffen wird.


UPS Technologie bezeichnet jene Produkte, die in Rechte des Endbenutzers Anhang B angegeben sind.


Sie ist im dritten Absatz dieses Vertrags definiert.

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