US-Urteil zu IEEPA-Zöllen: Was Importeure jetzt tun können
Februar 2026: Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA über die IEEPA-Zölle 2025 können Importeure die folgenden praktischen Maßnahmen ergreifen, um Vorbereitungen für mögliche Zollrückerstattungen zu treffen, während die offizielle Handlungsempfehlung noch aussteht.
Überblick
Jüngste Gerichtsentscheidungen und eine laufende Überprüfung durch den US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutz (CBP) haben Fragen aufgeworfen, ob zuvor bezahlte Zölle nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) für eine Rückerstattung in Frage kommen könnten. Die Regierungsbehörden haben noch keine offiziellen Leitlinien, Berechtigungskriterien oder Einreichungsverfahren bereitgestellt.
Aktueller Stand:
- Die IEEPA-Zölle wurden aufgehoben, aber die Berechtigung zur Rückerstattung wurde noch nicht festgelegt
- CBP hat noch keine Verfahrensrichtlinien für die Rückerstattung herausgegeben
- Alle CBP-Rückerstattungen werden nun elektronisch über ACH bearbeitet
Dieser Artikel behandelt:
- Was Importeure jetzt tun sollten
- Wichtige Überlegungen zu Post Summary Corrections (PSCs) und Zollfestsetzung
- Auswirkungen des obligatorischen Übergangs zu elektronischen ACH-Rückerstattungen
Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zu IEEPA-Zöllen
Was wir wissen
- Das Urteil vom 20. Februar 2026 gilt nur für die IEEPA-Notstandszölle, die 2025 auferlegt wurden.
- Alle anderen Zölle, die von der US-Regierung erhoben und an diese gezahlt werden, einschließlich Zöllen gemäß Section 122, 232 und 301, sind von dieser Entscheidung nicht betroffen.
- Das Urteil macht bezahlte Zölle nicht nichtig, garantiert keine Rückerstattungen und löst keine automatischen Rückzahlungsinstruktionen aus.
- Die Entscheidung des Gerichts hat kein Rückerstattungsverfahren festgelegt und hat die Berechtigung für Rückerstattungen nicht bestätigt.
Trotz der fehlenden Handlungsempfehlung der Bundesregierung zu möglichen Rückerstattungen sollten Importeure überdenken, wie sie sich auf Rückerstattungen vorbereiten können, falls diese verfügbar werden.
So können sich Importeure jetzt auf mögliche Zollrückerstattungen vorbereiten
Importeure können jetzt dennoch praktische Schritte unternehmen und sich besser in die Lage versetzen, etwaige Rückerstattungsrechte zu verfolgen, wenn in Zukunft Rückerstattungen verfügbar werden. Hier sind einige Aspekte, die Sie mit Ihrem Rechtsberater besprechen sollten:
Warum das wichtig ist
Seit 6. Februar 2026 stellt CBP keine Rückerstattungsschecks in Papierform mehr aus. Alle CBP-Rückerstattungen, die nicht mit IEEPA-Tarifen in Zusammenhang stehen, werden elektronisch mittels ACH über das ACE-Portal der Behörde durchgeführt.
Importeure, die nicht ordnungsgemäß an ACH teilnehmen, riskieren, dass Rückerstattungen abgelehnt werden, was den Erhalt von Geldern erheblich verzögern kann, sobald die Rückerstattungen beginnen.
Das sollten Sie jetzt tun
- Überprüfen Sie, dass der Importeur (Importer of Record) ein aktives Konto für das ACE-Portal hat
- Fügen Sie ACH-Bankdaten hinzu oder benennen Sie einen Makler/Agenten als Benachrichtigungspartei
- Überprüfen Sie, ob alle Informationen korrekt und aktuell sind
Dies ist ein verpflichtender Schritt für alle zukünftigen CBP-Rückerstattungen, unabhängig von Zollart oder -programm. Beantragen Sie ein Konto für das ACE Secure Data Portal | US-Zoll- und Grenzschutz
Für nicht ansässige Importeure (Non-Resident Importers, NRIs) ist es besonders wichtig zu beachten, dass ein mit der National Automated Clearing House Association (NACHA) konformes US-amerikanisches Bankkonto für den Erhalt von ACH-Rückerstattungen erforderlich ist. Wenn NRIs nicht in der Lage sind, solche Bankdaten anzugeben, können sie UPS SCS als Benachrichtigungspartei für die ordnungsgemäße Handhabung angeben, während US-Importeure ihre eigenen Bankkontoinformationen eingeben sollten.
Warum das wichtig ist
Nicht alle Zollaufhebungen führen automatisch zu Rückerstattungen. Behalten Sie diese Unsicherheit bei der Prognose von Cashflow oder Preisstrategie im Hinterkopf.
Besprechen Sie mit Ihrem Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt, ob Erwartungen bezüglich der Rückerstattung in Finanzprognosen widergespiegelt werden dürfen.
Was Sie überprüfen sollten
-
Identifizieren Sie Einfuhren, die mit den fraglichen Zollprogrammen verbunden sind
-
Trennen Sie Einfuhren nach Rechtsgrundlage, wie z. B.:
-
International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)
- Section 122
- Section 232
- Section 301
Diese Überprüfung kann für mehr Klarheit sorgen und unnötige Annahmen vermeiden.
Warum das wichtig ist
CBP hat noch nicht bestätigt, ob Post Summary Corrections (PSCs) oder ein separater Rückerstattungsmechanismus für IEEPA-bezogene Rückerstattungen verwendet wird. Unabhängig davon wird es wahrscheinlich hilfreich sein, sich so vorzubereiten, als ob vollständige und korrekte Einfuhrdaten erforderlich wären.
Importeure, die jetzt mit der Vorbereitung beginnen, werden besser in der Lage sein, schnell zu reagieren, sobald eine Orientierungshilfe herausgegeben wird.
Zu sammelnde Daten
- Einfuhrdaten
- Zahlungsnachweis
Das Erkennen von Lücken jetzt hilft, später Verzögerungen zu vermeiden.
Warum das wichtig ist
Post Summary Corrections (PSCs) sind ein beliebter und effektiver Mechanismus zur Korrektur von Einfuhrdaten und zur Anforderung bestimmter Rückerstattungen. CBP hat jedoch PSCs noch nicht als den genehmigten Weg für IEEPA-bezogene Anpassungen bestätigt.
Die vorzeitige Einreichung von PSCs könnte zu unnötigen Kosten, Verzögerungen oder Nacharbeit führen, wenn CBP einen anderen Prozess ankündigt.
Empfohlener Ansatz
- Verstehen Sie, wie PSCs funktionieren und wann sie angemessen sind
- Machen Sie sich mit den zeitlichen Anforderungen und Einschränkungen vertraut
- Sprechen Sie mit Ihrem Anwalt, falls Sie planen, PSCs einzureichen, bevor CBP Anweisungen zur Rückerstattung bereitstellt
- Erfahren Sie hier mehr über die verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel von CBP.
Wenn Sie die CBP-Verfahren jetzt besser kennenlernen, sind Sie bei zukünftigen Rückerstattungsansprüchen besser informiert.
Warum das wichtig ist
Auch abgesehen von IEEPA-bezogenen Rückerstattungen können Importeure durch etablierte Handelsprogramme ihre Zölle reduzieren und Unsicherheit bewältigen wie z. B.:
- Zollrückvergütung
- Zollüberprüfungen
- Klassifizierungs- und Bewertungsprüfungen
- Freihandelszonen
Zeiten mit regulatorischen Veränderungen schaffen oft neue Chancen. UPS ® Trade Advisory kann Ihre vergangenen Einfuhren bewerten und potenzielle Risiken quantifizieren, bevor die Rückerstattungsverfahren feststehen. Diese Analyse versetzt Ihr Team in die Lage, sofort zu handeln, sobald die CBP-Leitlinien veröffentlicht werden.
Wichtiges Update: CBP-Rückerstattungen erfolgen jetzt vollständig elektronisch
Ab 6. Februar 2026 stellt CBP alle Rückerstattungen elektronisch über das ACE-Portal aus. Wichtige Auswirkungen:
- Es werden keine Papierschecks mehr ausgestellt
- Rückerstattungen von Importeuren, die nicht über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, werden eventuell abgelehnt.
- Der Importeur muss sein ACE-Konto aktualisieren und CBP benachrichtigen, um abgelehnte Rückerstattungen freizugeben
Diese Änderung gilt für alle Rückerstattungen, unabhängig vom Rechtsgrund.
Für nicht ansässige Importeure (Non-Resident Importers, NRIs) ist es besonders wichtig zu beachten, dass ein mit der National Automated Clearing House Association (NACHA) konformes US-amerikanisches Bankkonto für den Erhalt von ACH-Rückerstattungen erforderlich ist. Wenn NRIs nicht in der Lage sind, solche Bankdaten anzugeben, können sie UPS SCS als Benachrichtigungspartei für die Abwicklung angeben, während US-Importeure ihre eigenen Bankkontoinformationen eingeben sollten.
Wie wirkt sich die Zollfestsetzung auf Zollrückerstattungen aus?
Der Zeitpunkt der Zollfestsetzung kann sich auf die Verfügbarkeit der Rückerstattung auswirken, und die Gerichte können noch darüber entscheiden, wie die Zollfestsetzung auf potenzielle IEEPA-Rückerstattungen zutrifft. Erwägen Sie, dieses Thema mit Ihrem Anwalt zu besprechen.
Was zu erwarten ist, wenn CBP die Handlungsempfehlung für die Rückerstattung festlegt
Es wird erwartet, dass CBP Verfahrensleitlinien veröffentlicht, die Folgendes umreißen:
- Ob Rückerstattungen genehmigt werden
- Der Mechanismus für die Beantragung
- Anforderungen an Timing und Dokumentation
Bis diese Leitlinien herausgegeben werden, sollten sich die Importeure mit ihrem Rechtsberater über Fristen für die Zollfestsetzung, Einreichungen und Dokumentation abstimmen.
So hilft Ihnen UPS, sich auf Zollrückerstattungen vorzubereiten
UPS hilft Ihnen weiterhin dabei, potenzielle Auswirkungen und Überlegungen für Ihre Lieferkette zu bewerten. Wir können Sie auf folgenden Wegen unterstützen:
- Überwachung rechtlicher und regulatorischer Entwicklungen
- Unterstützung flexibler Routing- und multimodaler Lösungen
- Bereitstellung digitaler Tools für Dokumentationstransparenz und Kostenmodellierung
Wenn sich die Richtlinien weiterentwickeln, hilft UPS Ihnen dabei, klar und sicher darauf zu reagieren.
Zollressourcen
Verweise auf offizielle Richtlinien des US Customs and Border Protection (CBP), Tools und Ressourcen.
Beantragung eines Kontos für das ACE Secure Data Portal | U.S. Customs and Border Protection
Hinweis für Handelsinformationen
ACE Portal - ACH-Bankinformationen für elektronische Rückerstattungen
Häufig gestellte Fragen zu ACE Portal und ACH-Rückerstattungen | U.S. Customs and Border Protection
Häufig gestellte Fragen zu Zollrückerstattungen
Antworten auf häufig gestellte Fragen zu möglichen Zollerstattungen, PSCs und der Zollabfertigung.
Haftungsausschluss: Dieses Dokument dient nur zu Informationszwecken. Es stellt keine rechtliche oder professionelle Beratung dar. Die hierin enthaltenen Informationen wurden von staatlichen, Branchen- oder anderen öffentlichen Quellen erlangt, die Änderungen unterliegen, und wurden von UPS nicht unabhängig überprüft. Der Empfänger trägt die alleinige Verantwortung für die Bestimmung der Nutzbarkeit der hierin bereitgestellten Informationen. Bevor der Empfänger auf die Informationen reagiert, sollte der Empfänger professionellen Rat bezüglich ihrer Anwendbarkeit auf die spezifischen Umstände des Empfängers einholen.
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